Obleevo

Nutzungsbedingungen

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Dies ist eine unverbindliche Übersetzung. Maßgeblich sind die englische und die französische Fassung. English · Français

Die Vereinbarung zwischen dir und dem Betreiber

Version 2.0 · Zuletzt aktualisiert am 20. September 2026 · Gültig ab der ersten Nutzung nach diesem Datum

Diese Bedingungen regeln deine Nutzung dieser Installation. Sie sind zum Lesen geschrieben: Die Abschnitte, die dir etwas nehmen — der Gewährleistungsausschluss, die Haftungsbeschränkung und das, was eine Entfernung nicht erreichen kann — stehen in klarer Sprache da, statt versteckt zu sein, denn eine Klausel, die niemand verstehen kann, darf ein Gericht in Quebec als missbräuchlich ansehen und streichen.

Die Kurzfassung. Obleevo macht zwei Browser miteinander bekannt und tritt dann zur Seite. Dateien, Nachrichten, Zeichnungen, Sprache und Bildschirme gehen direkt zwischen den Teilnehmern hin und her, oder über ein verschlüsseltes Relay, wenn es keinen direkten Weg gibt; dieser Dienst speichert sie nicht und sieht sie nicht ein, und der Betreiber hat keine technische Möglichkeit, sie zu lesen. Nichts überdauert einen geschlossenen Raum. Du bist verantwortlich für das, was du sendest, und dafür, an wen du es sendest. Der Dienst wird so bereitgestellt, wie er ist, ohne Gewährleistung und ohne Zusage, dass er verfügbar ist.

Die Kurzfassung ist eine Zusammenfassung und nichts weiter. Wo sie von den vollständigen Bedingungen unten abweicht, gelten die vollständigen Bedingungen.

1. Die Vereinbarung

1.1 Diese Nutzungsbedingungen (die Bedingungen) sind eine verbindliche Vereinbarung zwischen dir und [OPERATOR LEGAL NAME], [COMPANY NUMBER / REGISTERED ADDRESS] (der Betreiber, wir, uns), der die unter [SERVICE URL] verfügbare Instanz von Obleevo betreibt (der Dienst).

1.2 Du nimmst diese Bedingungen an, indem du auf dem Beitrittsbildschirm das Kästchen ankreuzt. Dieses Häkchen wird für die Lebensdauer des Tabs im Sitzungsspeicher deines Browsers festgehalten und nirgendwo sonst; es wird nicht an uns übertragen, und wir haben keine Aufzeichnung darüber, dass du zugestimmt hast. Die Annahme ist dennoch zwischen dir und uns wirksam, und die weitere Nutzung des Dienstes gilt unabhängig davon als Annahme dieser Bedingungen.

1.3 Wenn du nicht einverstanden bist, nutze den Dienst nicht. Eine teilweise Annahme gibt es nicht: Die Gewährleistungsausschlüsse in Abschnitt 17 und die Haftungsbeschränkung in Abschnitt 18 sind untrennbarer Bestandteil der Abmachung, unter der der Dienst kostenlos angeboten wird.

1.4 Wenn du den Dienst im Namen einer Organisation nutzt, bestätigst du, dass du befugt bist, diese Organisation zu verpflichten, und du bezeichnet in diesen Bedingungen sowohl dich persönlich als auch diese Organisation.

1.5 Diese Bedingungen liegen auf Französisch und auf Englisch vor. Gemäß der Charta der französischen Sprache (Charte de la langue française) hat die französische Fassung Vorrang, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, nachdem sie Gelegenheit hatten, die französische Fassung zu lesen.

2. Begriffsbestimmungen

Inhalte bezeichnet alles, was du über den Dienst sendest: Dateien, Ordner, Nachrichten, Zeichnungen, Anmerkungen, Sprache und geteilte Bildschirme.

Raum bezeichnet eine durch einen Code gekennzeichnete Sitzung, die nur im Arbeitsspeicher eines laufenden Prozesses existiert.

Teilnehmer bezeichnet jede Person, die mit einem Raum verbunden ist. Host bezeichnet den Teilnehmer, der ihn erstellt hat.

Relay bezeichnet einen TURN-Server, sofern einer eingerichtet ist, der verschlüsselten Datenverkehr zwischen Teilnehmern weiterleitet, die einander nicht direkt erreichen können.

3. Was der Dienst technisch ist

3.1 Der Dienst ist ein Signalisierungsdienst. Er vergibt Raumcodes, wendet die vom Host gewählten Zugangsbedingungen an und reicht undurchsichtige Verbindungsdaten zwischen Browsern im selben Raum weiter. Sobald eine direkte Verbindung besteht, gehen Inhalte über einen verschlüsselten WebRTC-Datenkanal oder Medienstream zwischen den Teilnehmern und laufen nicht über den Dienst.

3.2 Der Betreiber empfängt, speichert, hostet, vervielfältigt, indexiert, überträgt oder moderiert keine Inhalte und hat keine technische Möglichkeit dazu. Raumpasswörter werden nie an den Dienst gesendet, ebenso wenig Geheimnisse aus Einladungslinks, Spitznamen, Chat, Dateinamen oder Dateibytes. Das ist eine Eigenschaft der Architektur, keine Richtlinie, die wir lockern könnten.

3.3 Daraus folgen zwei Konsequenzen, und du solltest beide im Kopf behalten. Der Betreiber kann nicht lesen, was du sendest — darum geht es. Der Betreiber kann es auch nicht für dich abrufen, nachweisen, was gesendet wurde, es nachträglich wiederherstellen oder von der Festplatte eines Empfängers entfernen — das ist der Preis.

3.4 Wo ein Relay eingerichtet ist, können verschlüsselte Medien darüber laufen. Das Relay leitet Chiffretext weiter und besitzt die Schlüssel nicht. Es sieht jedoch zwangsläufig die Netzwerkadressen der Teilnehmer, zwischen denen es weiterleitet.

4. Was der Dienst nicht ist

Der Dienst ist nicht, und man darf sich nicht darauf verlassen als: ein Backup-Dienst; ein Archiv; ein System zur Aktenverwaltung oder Compliance; ein Kurierdienst mit Zustellnachweis; eine Garantie für Anonymität; oder ein Ersatz für fachliche Beratung zum Umgang mit sensiblem Material.

Wenn der Verlust von etwas wichtig wäre, behalte deine eigene Kopie. Nichts hiervon wird irgendwo gespeichert, sobald ein Raum endet.

5. Berechtigung und Alter

5.1 Der Dienst richtet sich nicht an Kinder. Um ihn zu nutzen, musst du mindestens [MINIMUM AGE] Jahre alt sein, oder so alt wie das Alter der digitalen Einwilligung an deinem Wohnort, falls dieses höher ist.

5.2 Wir führen keine Konten und erfassen keine Altersangaben, daher können wir das nicht überprüfen und versuchen es auch nicht. Die Pflicht liegt bei dir.

5.3 Du darfst den Dienst nicht nutzen, wenn dir das nach den Gesetzen deines Wohnsitzlandes oder des Landes, von dem aus du darauf zugreifst, untersagt ist, oder wenn du auf einer der in Abschnitt 15 beschriebenen Sanktionslisten stehst.

6. Zulässige Nutzung

Du verpflichtest dich, den Dienst nicht zu nutzen, um: Material zu senden, das an deinem Ort oder am Ort deines Empfängers rechtswidrig ist; Material zu senden, das die Rechte einer anderen Person verletzt; jemanden zu belästigen, zu bedrohen, zu betrügen oder dich als jemand anderes auszugeben; Schadsoftware oder etwas zu verbreiten, das dazu bestimmt ist, ein Gerät zu beschädigen; die Zugangsbedingungen eines Raums zu umgehen, zu dem du nicht eingeladen wurdest; die technischen Maßnahmen, die den Dienst schützen, zu stören, zu überlasten oder zu umgehen zu versuchen; oder zu versuchen, einen anderen Teilnehmer zu identifizieren oder zu deanonymisieren.

Das Verbot, technische Maßnahmen zu manipulieren, erstreckt sich nicht auf Sicherheitsforschung in gutem Glauben nach Abschnitt 16.

7. Deine Inhalte und deine Empfänger

7.1 Du behältst alle Rechte, die du an deinen Inhalten hast. Du räumst dem Betreiber keinerlei Lizenz ein, weil der Betreiber sie nie erhält. Nichts in diesen Bedingungen erlaubt uns, etwas, das du sendest, zu nutzen, anzuzeigen, zu kopieren oder zu analysieren.

7.2 Du sicherst zu, dass du das Recht hast, zu senden, was du sendest, und es an jeden Empfänger zu senden.

7.3 Senden ist endgültig. Sobald Bytes deinen Browser verlassen, liegen sie auf dem Gerät eines anderen. Das Vernichten eines Raums trennt alle und löscht Obleevo aus dem Arbeitsspeicher und dem Offline-Cache ihrer Browser; es kann keine Datei erreichen, die bereits auf ihre Festplatte geschrieben wurde, keinen Screenshot, den sie gemacht haben, und keine Aufnahme, die sie erstellt haben. Betrachte jede Übertragung als unwiderruflich.

7.4 Du bist dafür verantwortlich, wer im Raum ist. Ein Raumcode ist kurz, und jeder, der den Code oder den Einladungslink hat, kann versuchen beizutreten. Wenn es darauf ankommt, wer anwesend ist, nutze einen Raum mit Passwort oder mit Einlasskontrolle, schalte den strengen Modus ein und vergleiche die Sicherheitswörter mit jeder Person, bevor du etwas sendest.

7.5 Inhalte, die du empfängst, werden von niemandem geprüft. Dateien, die von einem anderen Teilnehmer kommen, sind genauso gefährlich wie Dateien, die auf jedem anderen Weg ankommen. Scanne sie. Der Dienst prüft, dass die empfangenen Bytes die Bytes sind, die der Absender gesendet hat — er trifft keinerlei Aussage darüber, ob sie sicher sind.

8. Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs

8.1 Die Nutzung des Dienstes im Zusammenhang mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs ist ausnahmslos verboten und der schwerstmögliche Missbrauch des Dienstes.

8.2 Wir müssen unsere Lage klar benennen: Weil Inhalte uns nie erreichen und zwischen Browsern Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind, können wir nicht nach solchem Material suchen, keinen Hash-Abgleich vornehmen und werden durch keine eigenen technischen Mittel davon Kenntnis erlangen.

8.3 Wenn wir davon Kenntnis erlangen — durch eine Meldung nach Abschnitt 9 oder auf andere Weise — zerstören wir den betreffenden Raum sofort, melden, was wir wissen, an [NCMEC / IWF / LOCAL AUTHORITY] und arbeiten bei jeder rechtmäßigen Anfrage mit. Was wir wissen, wird in der Praxis sehr wenig sein: ein Raumcode, die Zeiten, zu denen er existierte, und was immer die meldende Person uns mitgeteilt hat.

9. Meldungen, Beschwerden und Entfernung

9.1 Meldungen über Missbrauch können an [ABUSE CONTACT] gesendet werden. Gib den Raumcode, die ungefähre Uhrzeit und genug Einzelheiten an, um das Problem zu erkennen. Wir bemühen uns, innerhalb von [ABUSE RESPONSE TIME] zu antworten.

9.2 Urheberrechtsbeschwerden nach 17 U.S.C. §512 sind an unseren benannten Vertreter [DMCA AGENT] zu richten und müssen die in §512(c)(3) verlangten Angaben enthalten. Gegendarstellungen werden nach §512(g) behandelt. In Kanada gilt das Notice-and-Notice-Verfahren nach den Abschnitten 41.25 und 41.26 des Copyright Act (kanadisches Urheberrechtsgesetz); wir leiten eine ordnungsgemäße Mitteilung weiter, wenn wir einen Empfänger ermitteln können, was im Normalfall nicht möglich ist.

9.3 Du solltest verstehen, was eine Entfernung hier erreichen kann und was nicht. Wir können einen laufenden Raum zerstören und einen Code sperren. Wir können kein Material entfernen, weil wir keines haben: Es gibt keine Kopie auf unseren Systemen, die entfernt werden könnte, und keine Kopie irgendwo außer auf den Geräten der Personen, die es empfangen haben. Eine Mitteilung, die uns auffordert, eine Datei zu entfernen, verlangt etwas, das es nicht gibt.

9.4 Wer in einer Mitteilung wissentlich wesentliche falsche Angaben macht, kann nach §512(f) und entsprechenden Vorschriften anderswo schadensersatzpflichtig werden.

10. Stellung als Vermittler

10.1 Bei der Signalisierung handelt der Betreiber als reine Durchleitung im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste, Digital Services Act) und gegebenenfalls der entsprechenden nationalen Vorschriften zur Umsetzung der früheren E-Commerce-Richtlinie. Wir veranlassen keine Übermittlungen, wählen den Empfänger nicht aus und wählen die übermittelten Informationen weder aus noch verändern wir sie.

10.2 Wo ein Relay eingerichtet ist, erfolgt dessen Weiterleitung verschlüsselter Medien automatisch, als Zwischenspeicherung und nur vorübergehend, allein zum Zweck der Übermittlung.

10.3 In Quebec handelt der Betreiber als Dienstleister, der technologiegestützte Dokumentdienste im Sinne der Abschnitte 22 und 36 des Act to establish a legal framework for information technology (Gesetz über einen rechtlichen Rahmen für die Informationstechnologie) anbietet, und ist für die Tätigkeiten der Nutzer nicht verantwortlich, soweit er nicht an der Übermittlung beteiligt ist und keine Kenntnis vom Inhalt hat.

10.4 Dem Betreiber wird keine allgemeine Überwachungspflicht auferlegt, und er könnte keine erfüllen: Es gibt nichts zu überwachen.

11. Privatsphäre zwischen Teilnehmern

11.1 Eine direkte Peer-to-Peer-Verbindung legt jedem Teilnehmer die Netzwerkadresse der anderen offen. Das ist WebRTC eigen und nichts, was der Betreiber hinzufügt oder verhindern könnte.

11.2 Wo ein Relay eingerichtet ist, leitet die Option Meine IP verbergen deinen Datenverkehr darüber, sodass andere Teilnehmer die Adresse des Relays statt deiner sehen. Der Relay-Betreiber sieht dann an ihrer Stelle deine Adresse. Das ist eine Entscheidung darüber, wer sie sieht, kein Weg, dass niemand sie sieht.

11.3 Andere Teilnehmer können alles behalten, was du sendest. Nichts im Dienst hindert einen Empfänger daran, eine Datei zu speichern, einen Screenshot einer Nachricht zu machen, einen geteilten Bildschirm aufzuzeichnen oder den Bildschirm abzufotografieren. Die Löschgarantien in diesen Bedingungen betreffen unsere Systeme und den eigenen Speicher des Browsers, nicht die Absichten der Personen, die du eingeladen hast.

12. Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes

12.1 Der Dienst wird ohne jede Dienstgüte und ohne jede Zusage zur Verfügbarkeit angeboten. Er kann langsam, unerreichbar, neu gestartet oder ganz eingestellt werden, mit oder ohne Ankündigung.

12.2 Räume existieren nur im Arbeitsspeicher eines laufenden Prozesses. Ein Neustart, ein Absturz, ein Deployment oder eine Hosting-Plattform, die den Prozess in den Ruhezustand versetzt, zerstört jeden laufenden Raum und jede laufende Übertragung. Das ist so gewollt und gilt nicht als Fehler.

12.3 Manche Funktionen hängen von deinem Browser ab. Das direkte Schreiben sehr großer Dateien auf die Festplatte, das Empfangen von Ordnern und das Fortsetzen einer unterbrochenen Übertragung erfordern die File System Access API, die zum Zeitpunkt der Abfassung nur in Chromium-Browsern auf dem Computer verfügbar ist. Anderswo lehnt der Dienst große Übertragungen ab, statt den Arbeitsspeicher deines Geräts zu erschöpfen.

13. Sperrung und Beendigung

13.1 Wir können jederzeit nach unserem Ermessen jeden Raum zerstören, jede Verbindung ablehnen oder jeden Raumcode sperren, auch wenn wir aus vernünftigen Gründen annehmen, dass gegen diese Bedingungen verstoßen wird.

13.2 Es gibt kein Konto, das gesperrt werden könnte, und keinen Ausschluss, den wir sinnvoll gegen eine Person verhängen könnten, weil wir nicht wissen, wer jemand ist. Die Durchsetzung ist daher grob: Sie wirkt auf Räume und Verbindungen, nicht auf Nutzer.

13.3 Du kannst die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden, indem du den Tab schließt. Die Abschnitte 7.3, 14, 17, 18, 19, 20 und 21 gelten fort.

14. Dritte

14.1 Der Dienst läuft auf einer Infrastruktur, die von [HOSTING PROVIDER] bereitgestellt wird, und nutzt, sofern eingerichtet, die im Datenschutzhinweis genannten STUN- und TURN-Server. Deren Bedingungen gelten für ihr eigenes Handeln, und wir sind dafür nicht verantwortlich.

14.2 Der Dienst lädt keinen Code von Dritten. Seine Content-Security-Policy verbietet jeden fremden Ursprung, und seine Schriften und Bibliotheken werden vom selben Ursprung wie die Anwendung ausgeliefert. Das ist Absicht: Von anderswo geladener Code könnte die Berechnung der Sicherheitsnummern verändern, und du hättest keine Möglichkeit, das zu bemerken.

15. Exportkontrolle und Sanktionen

Der Dienst enthält Kryptografie und kann Exportkontrollgesetzen unterliegen. Du bestätigst, dass du dich nicht in einem Land aufhältst oder gewöhnlich wohnst, das umfassenden Sanktionen durch [RELEVANT AUTHORITIES] unterliegt, dass du auf keiner anwendbaren Liste gesperrter Personen stehst und dass du den Dienst nicht unter Verstoß gegen für dich geltende Exportkontroll- oder Sanktionsgesetze nutzen wirst.

16. Sicherheitsforschung

16.1 Sicherheitsforschung in gutem Glauben ist willkommen. Melde Ergebnisse an [SECURITY CONTACT]. Gegen Forschung, die sich an 16.2 hält, gehen wir weder zivil- noch strafrechtlich vor.

16.2 Arbeite nur mit Räumen, die du selbst erstellt hast; greife nicht auf Inhalte oder Verbindungen anderer Personen zu, verändere oder behalte sie nicht; beeinträchtige den Dienst nicht für andere; erzeuge keine anhaltende automatisierte Last; und gib uns [DISCLOSURE WINDOW] Zeit, bevor du etwas veröffentlichst.

17. Gewährleistungsausschluss

DER DIENST WIRD „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ BEREITGESTELLT, OHNE JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND NOCH GESETZLICH. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, SCHLIESSEN WIR DIE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES RECHTSTITELS, DER RICHTIGKEIT UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN AUS.

Insbesondere, und ohne das Vorstehende einzuschränken, gewährleisten wir nicht, dass der Dienst verfügbar ist, dass zwischen zwei Teilnehmern eine Verbindung zustande kommt, dass eine Übertragung vollständig oder korrekt abgeschlossen wird, dass keine Daten verloren gehen, dass die Kryptografie frei von Mängeln ist oder dass der Dienst für einen Zweck geeignet ist, bei dem ein Versagen Folgen hätte.

Dieser Abschnitt gilt nicht, soweit das Recht an deinem Wohnort ihn nicht zulässt. Siehe Abschnitt 20.

18. Haftungsbeschränkung

18.1 SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN WEDER DER BETREIBER NOCH SEINE LEITENDEN ANGESTELLTEN, MITARBEITER ODER LIEFERANTEN FÜR INDIREKTE, BEILÄUFIGE, BESONDERE, FOLGE-, EXEMPLARISCHE ODER STRAFSCHÄDEN ODER FÜR ENTGANGENEN GEWINN, UMSATZ, DATEN, GOODWILL ODER ERWARTETE EINSPARUNGEN, GLEICH WIE VERURSACHT UND AUF WELCHER HAFTUNGSGRUNDLAGE.

18.2 UNSERE GESAMTHAFTUNG AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DEM DIENST ÜBERSTEIGT NICHT DEN HÖHEREN DER FOLGENDEN BETRÄGE: (a) DEN BETRAG, DEN DU UNS IN DEN ZWÖLF MONATEN VOR DEM ANSPRUCH FÜR DEN DIENST GEZAHLT HAST, DER BEI EINEM KOSTENLOSEN DIENST NULL IST, UND (b) [LIABILITY CAP].

18.3 Nichts in diesen Bedingungen schließt die Haftung für Tod oder Körperverletzung durch Fahrlässigkeit, für Betrug oder arglistige Täuschung oder für jede andere Haftung aus oder beschränkt sie, die rechtlich nicht ausgeschlossen werden kann.

18.4 Quebec. Nach Artikel 1474 des Civil Code of Québec (Zivilgesetzbuch von Quebec) kann niemand die Haftung für einem anderen zugefügte körperliche oder immaterielle Schäden ausschließen oder beschränken. Die Abschnitte 18.1 und 18.2 gelten daher nicht für körperliche oder immaterielle Schäden und nicht für grobes oder vorsätzliches Verschulden. Nach Abschnitt 10 des Consumer Protection Act (Verbraucherschutzgesetz von Quebec) ist in einem Verbrauchervertrag eine Bestimmung, die die Haftung des Betreibers für eigenes Handeln ausschließt, verboten und unwirksam.

19. Freistellung

Du verpflichtest dich, den Betreiber von allen Ansprüchen, Forderungen, Verlusten, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die aus deinen Inhalten, deiner Nutzung des Dienstes oder deinem Verstoß gegen diese Bedingungen oder gegen ein Gesetz entstehen.

Dieser Abschnitt gilt nicht für Verbraucher, soweit das Recht an ihrem Wohnort dies verbietet, und gilt in Quebec nicht für einen Verbrauchervertrag, der dem Consumer Protection Act unterliegt.

20. Verbraucher in Quebec

20.1 Sprache. Diese Bedingungen liegen auf Französisch vor. Wenn du den Dienst auf Englisch oder in dieser Übersetzung nutzt, verzichtest du nicht auf dein Recht auf die französische Fassung, die jederzeit verfügbar bleibt und nach Abschnitt 1.5 Vorrang hat.

20.2 Missbräuchliche Klauseln. Dies ist ein Adhäsionsvertrag. Nach Artikel 1437 des Civil Code of Québec ist eine missbräuchliche Klausel in einem solchen Vertrag nichtig, und nach Artikel 1435 ist eine externe Klausel nichtig, wenn der Verbraucher sie nicht kannte. Durch Verweis wird nichts in diese Bedingungen einbezogen außer dem Datenschutzhinweis, der von jeder Seite und vom Beitrittsbildschirm aus verlinkt ist.

20.3 Dein Gerichtsstand. Nach Abschnitt 19 des Consumer Protection Act kann ein Verbraucher in Quebec in dem Bezirk klagen, in dem er seinen Wohnsitz hat, und jede gegenteilige Klausel ist unwirksam. Abschnitt 21.1 nimmt dir weder dieses Recht noch den Schutz zwingender Vorschriften des Rechts von Quebec.

20.4 Verbotene Bestimmungen. Jede Bestimmung in diesen Bedingungen, die der Consumer Protection Act verbietet, gilt gegenüber einem Verbraucher in Quebec als nicht geschrieben, und der Rest bleibt in Kraft.

21. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

21.1 Diese Bedingungen unterliegen dem Recht von [JURISDICTION] unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen, und zuständig sind die Gerichte von [VENUE], vorbehaltlich Abschnitt 20.3.

21.2 Wenn du ein Verbraucher mit Wohnsitz in Quebec, der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich oder einer anderen Rechtsordnung bist, deren Recht dir das Recht gibt, vor deinen eigenen Gerichten zu klagen und den Schutz deines eigenen zwingenden Verbraucherrechts zu genießen, nimmt dir 21.1 dies nicht.

21.3 Bevor du ein Verfahren einleitest, schreib bitte an [CONTACT]. Die meisten Dinge lassen sich schneller beheben als vor Gericht klären.

22. Allgemeines

22.1 Änderungen. Wir können diese Bedingungen ändern. Versionsnummer und Datum oben ändern sich dann, und der Beitrittsbildschirm bittet dich erneut um Zustimmung, wenn sich die Version ändert. Die weitere Nutzung nach einer Änderung gilt als Annahme.

22.2 Salvatorische Klausel. Wird eine Bestimmung für nicht durchsetzbar erklärt, wird sie abgetrennt, und der Rest bleibt in Kraft.

22.3 Kein Verzicht. Wird eine Bestimmung nicht durchgesetzt, liegt darin kein Verzicht auf sie.

22.4 Abtretung. Du darfst diese Bedingungen nicht abtreten. Wir dürfen sie im Zusammenhang mit einer Übertragung des Dienstes an einen Nachfolger abtreten.

22.5 Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen und der Datenschutzhinweis bilden die gesamte Vereinbarung zwischen uns über den Dienst und ersetzen alles zuvor Gesagte.

22.6 Softwarelizenz. Die Software hinter dem Dienst ist gesondert unter [LICENCE] lizenziert. Diese Bedingungen regeln deine Nutzung dieser Installation, nicht deine Rechte am Quellcode.

23. Kontakt

[OPERATOR LEGAL NAME], [POSTAL ADDRESS].

Allgemein: [CONTACT EMAIL] · Missbrauch: [ABUSE CONTACT] · Sicherheit: [SECURITY CONTACT] · Barrierefreiheit: [ACCESSIBILITY CONTACT] · Urheberrechtsvertreter: [DMCA AGENT]

Siehe auch den Datenschutzhinweis, der die geringe Menge an Daten beschreibt, die der Signalisierungsdienst zwangsläufig verarbeitet, und wie lange sie existieren.

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